Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die von einem privaten Krankenhaus erbrachten Krankenhausleistungen nicht gemäß Artikel 132 Absatz 1 Buchstabe b MwStSystRL von der Umsatzsteuer befreit sind. Grund dafür ist, dass die Leistungen nicht unter Bedingungen erbracht wurden, die sozial mit denen öffentlicher Krankenhäuser vergleichbar sind. Das private Krankenhaus erfüllt nicht die wirtschaftlichen und sozialen Voraussetzungen, die für eine Steuerbefreiung erforderlich sind, obwohl es andere betriebliche Standards wie fachliche und räumliche Eignung sowie ISO-Zertifizierung erfüllte.
Das Gericht betonte insbesondere, dass die wirtschaftlichen Bedingungen unzureichend waren. Die deutlich höheren Patientenkosten, ein erhöhter Basiswert pro Behandlung und das Fehlen öffentlicher Investitionszuschüsse rechtfertigten keine Steuerbefreiung. Außerdem, obwohl ein Teil der Kosten von privaten Versicherungen übernommen wurde, trug dies nicht ausreichend zur sozialen Vergleichbarkeit bei. Übermäßige Einrichtungen und höhere Preise, die über die sozialen Mindeststandards hinausgehen, minderten die Vergleichbarkeit sozialer Bedingungen mit öffentlichen Krankenhäusern.
Fazit: Das Urteil bestätigt die bisherige Rechtsprechung, wonach die Steuerbefreiung den Zugang zu medizinischer Versorgung erschwinglich halten soll, sodass die finanzielle Belastung für die Patienten nicht zu hoch ausfallen darf. Die Revision der Klägerin wurde daher abgewiesen.
Hat sich die Bemessungsgrundlage für einen steuerpflichtigen Umsatz geändert, muss der Unternehmer den Steuerbetrag in seiner Rechnung berichtigen. Konsequenz ist, dass ebenfalls der Vorsteuerabzug bei dem Unternehmer, an den dieser Umsatz ausgeführt wurde, zu berichtigen ist. Das gilt nicht, soweit er durch die Änderung der Bemessungsgrundlage wirtschaftlich nicht begünstigt wird. Wird in diesen Fällen ein anderer Unternehmer durch die Änderung der
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (Urteil vom 24.10.2013 - V R 31/12) ist ein Unternehmer, der der Sollbesteuerung unterliegt, bereits für den Voranmeldungszeitraum der Leistungserbringung zur Berichtigung der Umsatzsteuer nach § 17 UStG wegen Uneinbringlichkeit berechtigt, soweit er seinen Entgeltanspruch aufgrund eines vertraglichen Einbehalts zur Absicherung von Gewährleistungsansprüchen über einen Zeitraum von zwei bis fünf Jahren nicht verwirklichen
Urlaubsgeld und Erholungsbeihilfen sind zwei unterschiedliche Zahlungen an Arbeitnehmer, die auch unterschiedlich zu behandeln sind. Bei der Zahlung von Urlaubsgeld handelt es sich um Arbeitslohn, der unabhängig von seiner Höhe dem Lohnsteuerabzug und der Sozialversicherung unterliegt. Erholungsbeihilfen können bis zu einem Höchstbetrag mit 25% pauschal versteuert werden und bleiben insoweit beitragsfrei in der Sozialversicherung. Erholungsbeihilfen sind freiwillige
Die folgenden Steuertermine bzw. Abgabefristen sind im kommenden Monat zu beachten. Dabei gilt grundsätzlich: Eine Zahlung ist fristgerecht, wenn bei einer Überweisung der Betrag spätestens am Abgabetermin auf dem Konto des Finanzamts eingegangen ist (keine Säumniszuschläge bei Überweisung, wenn der Betrag innerhalb von 3 Tagen nach dem Termin auf dem Konto des Finanzamts eingeht = Zahlungsschonfrist; Zahlung innerhalb der Schonfrist ist dennoch eine
