
Beteiligungsprogramm für Mitarbeiter: Keine Steuerbefreiung gemäß § 3 Nr. 39 EStG, wenn einzelne Arbeitnehmergruppen von der Teilnahme an einem ausgeschlossen werden.
Praxis-Beispiel:
Die Klägerin unterhielt für ihre Beschäftigten ein konzernweites Aktienprogramm, bei dem Teilnehmer einen Teil ihres Gehalts in Vorzugsaktien investieren konnten und hierauf einen Bonus in Form weiterer Aktien erhielten, die nach dreijähriger Sperrfrist unverfallbar wurden. Vom Teilnehmerkreis ausgeschlossen waren Beschäftigte mit einem ruhenden Arbeitsverhältnis (z. B. Elternzeit), geringfügig Beschäftigte sowie Auszubildende. Die Klägerin behandelte die daraus resultierenden geldwerten Vorteile als steuerfrei. Das Finanzamt versagte die Steuerbefreiung und erließ einen Nachforderungsbescheid, da das Programm nicht allen anspruchsberechtigten Arbeitnehmern offen gestanden habe.
Der Ausschluss von Mitarbeitern mit einem ruhendem Arbeitsverhältnis ist unschädlich, da diese mangels Gehaltsbezugs nicht in einem "gegenwärtigen Dienstverhältnis" stehen. Schädlich ist jedoch der Ausschluss von geringfügig Beschäftigten und Auszubildenden, da die Beteiligung allen beschäftigten Arbeitnehmern offenstehen muss. Nach dem Wortlaut des § 3 Nr. 39 EStG ist eine Beteiligung aller Arbeitnehmer vorgesehen, um eine Diskriminierung einzelner Beschäftigtengruppen zu verhindern.
Verwaltungsaufwand ist kein Rechtfertigungsgrund: Die von der Klägerin angeführten administrativen Zusatzkosten und praktischen Hindernisse ließ das Finanzgericht nicht gelten. Ein Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz liegt nicht vor, da bei einer Begünstigung (wie § 3 Nr. 39 EStG) – anders als bei belastenden Vorschriften – kein Raum für eine Bagatellgrenze besteht.
Die Klägerin hatte angeregt, den nicht ausgeschlossenen Arbeitnehmern die Steuerfreiheit im Billigkeitswege zu erhalten. Das Finanzgericht hat darauf verwiesen, dass über eine solche abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen gemäß § 163 AO nur in einem eigenständigen Verwaltungsverfahren entschieden werden könne.
Hinweis: Das Finanzgericht hat die Revision zugelassen.
Für Minijobber fallen ab dem 1.1.2027 höhere pauschale Abgaben an (Rentenversicherung, Krankenversicherung und einheitliche Pauschalsteuer). Minijobber sind versicherungspflichtig in der gesetzlichen Rentenversicherung. Die geringe Differenz von 3,6% zum allgemeinen Beitragssatz der Rentenversicherung von 18,6% trägt der Arbeitnehmer. Praxis-Beispiel: Der Unternehmer beschäftigt in seinem Unternehmen einen Minijobber. Der Minijobber ist gesetzlich krankenversichert. Er zahlt
Aufgrund der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses vom 11.11.2026 wurden weitere Regelungen in das Jahressteuergesetz 2026 aufgenommen. Der Bundestag hat das Jahressteuergesetz 2026 in dieser Form am 12.11.2026 beschlossen. Zu den weiteren Regelungen, die in diesem Zusammenhang aufgenommen wurden, gehören das Verbot von Barzahlungen ab 10.000 €, die nach dem 9.7.2027 ausgeführt werden (§ 4 Abs. 5 Satz Nr. 14 und § 9 Abs. 5 Satz EStG). Betriebsausgaben und
Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass eine Wohnung, die zum Nachlass gehört, kein Familienheim darstellt, das von der Erbschaftsteuer befreit ist, wenn die Wohnung ohne entgegenstehende zwingende Hinderungsgründe zu keiner Zeit vor dem Erbfall vom Erblasser zu eigenen Wohnzwecken genutzt wurde. Praxis-Beispiel: Die Klägerin ist Alleinerbin nach ihrem verstorbenen Ehemann. Das Ehepaar lebte in einer angemieteten Immobilie. Zur Erbmasse gehörten eine
Für Kauf und Verkauf von Kryptowährungen im Privatvermögen gelten die Reglungen für Spekulati-onsbesteuerung (§ 23 EStG). Das bedeutet Folgendes: • Verkauf, Tausch oder Nutzung von Kryptowährungen sind nach einer Haltedauer von mehr als einem Jahr steuerfrei. • Liegt die Haltedauer unter einem Jahr, zählen Gewinne zu den privaten Veräußerungsgeschäf-ten und werden mit dem persönlichen Steuersatz (bis zu 45% zzgl. Soli)


