Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass die negativen Einkünfte aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage als Betriebsausgaben anerkannt werden müssen, trotz der seit 2022 geltenden Steuerbefreiung für solche Anlagen.
Praxis-Beispiel:
Der Kläger hatte im Jahr 2022 Kosten für die Erstellung von Gewinnermittlungen und Umsatzsteuererklärungen für die Jahre 2016 bis 2021 sowie Umsatzsteuerzahlungen für die Jahre 2016 bis 2020 getragen. Diese Kosten wurden von der Finanzbehörde nicht als abzugsfähige Betriebsausgaben anerkannt, da die Einkünfte aus der Photovoltaikanlage ab 2022 steuerfrei sind.
Das Finanzgericht hat entschieden, dass Kosten abziehbar sind, die nicht in einem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit den steuerfreien Einkünften des Jahres 2022 stehen, sondern mit den steuerpflichtigen Einkünften der Vorjahre. Daher greift das Abzugsverbot (§ 3c Abs. 1 EstG) nicht. Da die Kosten im Zusammenhang mit den Verpflichtungen stehen, die sich aus den steuerpflichtigen Einkünften der Vorjahre ergeben, ist eine periodische Bewertung erforderlich, um festzustellen, ob ein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang besteht.
Das Finanzgericht wies auch die Auslegung der Finanzbehörde zurück, dass die zeitliche Zuordnungsregel im BMF-Schreiben vom 17.7.2023 ein generelles Abzugsverbot implizieren würde. Das Finanzgericht kam zu dem Schluss, dass die Gesetzgebung kein ausdrückliches Verbot für den Abzug solcher Kosten enthält und dass eine solche Auslegung eine gesetzgeberische Korrektur erfordert hätte. Entscheidend ist der wirtschaftliche Zusammenhang von Kosten und Einnahmen über verschiedene Zeiträume hinweg.
Hinweis: Das Finanzgericht hat die Revision zugelassen, da die Rechtssache aufgrund der Vielzahl der betroffenen Steuerpflichtigen grundsätzliche Bedeutung hat und die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung im Hinblick auf die Entscheidung des Finanzgerichts Nürnberg vom 19.09.2024 (4 K 1440/23) eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs erfordert.
Fazit: In vergleichbaren Fällen sollte Einspruch eingelegt und die Aussetzung des Einspruchsverfahrens beantragt werden.
Der Bundesfinanzhof bestätigt das Prinzip, dass auch bei einem ausdrücklichen vereinbarten vertraglichen Privatnutzungsverbot mit dem alleinigen GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer die Vermutung besteht, dass er einen Firmenwagen, der ihm zur Verfügung gestellt wird, auch privat nutzt. Diese Vermutung basiert auf der allgemeinen Lebenserfahrung, dass ein solcher Firmenwagen, wenn keine organisatorischen Einschränkungen getroffen oder kein Fahrtenbuch geführt
Den Pauschbetrag für Erbfallkosten (§ 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 2 ErbStG) können auch Vermächtnisnehmer in Anspruch nehmen. Dieser Pauschbetrag für einen Vermächtnisnehmer ist nicht zu kürzen, wenn der Erwerb der übrigen Erben nicht der deutschen Besteuerung unterliegt. Praxis-Beispiel: Die Erblasserin lebte in Großbritannien und wurde von ihrem ebenfalls in Großbritannien lebenden Bruder beerbt. Die in Deutschland lebende Klägerin erhielt ein
Der Referentenentwurf (Gesetz zur Einführung einer Kassenpflicht) des Bundesfinanzministeriums sieht neben den geplanten Regelungen zur Kassenpflicht weitere Änderungen zur Digitalisierung und Modernisierung des Steuerrechts vor. Betroffen sind unter anderem die steuerlichen Vorgaben für Wegstreckenzähler bei Taxis, Mietwagen und Fahrzeugen im gebündelten Bedarfsverkehr. Darüber hinaus sollen die Aufbewahrung und Digitalisierung von Eröffnungsbilanzen und
Das Bundesfinanzministerium hat einen neuen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Einführung einer Kassenpflicht, zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und zur weiteren Digitalisierung des Steuerrechts veröffentlicht. Der Entwurf setzt unter anderem die im Koalitionsvertrag vereinbarte Einführung einer Kassenpflicht ab einem Jahresumsatz von 100.000 € (ab dem 1.1.2027) sowie die Abschaffung der bisherigen papierhaften Belegausgabepflicht (zum 1.1.2028) um.
