Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass das Finanzgericht zu Recht einen Vorläufigkeitsvermerk hinsichtlich der Einkünfte aus einem noch nicht eröffneten Café- und Bistrobetrieb der Klägerin aufrechterhalten hat.
Praxis-Beispiel:
Die Klägerin hatte im Jahr 2020 Verluste für ein Unternehmen geltend gemacht, das noch nicht in Betrieb war. Das Finanzamt hatte diese Verluste vorläufig anerkannt, da die Gewinnerzielungsabsicht noch nicht abschließend beurteilt werden konnte. Die Klägerin hatte keine Prognose über die erwarteten Gewinne für die kommenden Jahre vorgelegt, was vom Finanzamt als notwendig erachtet wurde, um die Gewinnerzielungsabsicht beurteilen zu können.
Das Finanzgericht stellte fest, dass tatsächlich eine Ungewissheit über die Gewinnerzielungsabsicht bestand und dass die Entscheidung des Finanzamts, einen Vorläufigkeitsvermerk anzubringen, ohne Ermessensfehler getroffen wurde. Die von der Klägerin im Klageverfahren vorgebrachten neuen Tatsachen wurden nicht berücksichtigt, da bei Ermessensentscheidungen die Situation zum Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung maßgeblich ist.
Der BFH bestätigte diese Entscheidung und wies die Beschwerde der Klägerin ab. Der BFH betonte, dass die Beurteilung der Gewinnerzielungsabsicht eine zukunftsgerichtete und langfristige Bewertung erfordert, bei der die Dauer und das Ausmaß der Verluste sowie die Reaktionen des Steuerpflichtigen auf diese Verluste von entscheidender Bedeutung sind. Die Klägerin hatte nicht ausreichend nachgewiesen, dass die Ungewissheit über die Gewinnerzielungsabsicht beseitigt war, sodass der Vorläufigkeitsvermerk gerechtfertigt blieb.
Wann Schwarzarbeit vorliegt, ist im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz definiert. Danach leistet jemand Schwarzarbeit, der Dienst- oder Werkleistungen erbringt oder ausführen lässt und dabei bestimmte Pflichten nach dem Sozialversicherungs- und Steuerrecht sowie nach der Gewerbe- und Handwerksordnung nicht erfüllt. Nach dem SchwarzArbG liegt keine Schwarzarbeit vor, wenn die Dienst- oder Werkleistungen, die von Angehörigen oder Lebenspartnern, aus Gefälligkeit
Das Ableisten eines Freiwilligen Wehrdienstes bei einem volljährigen Kind kann für sich genommen keinen Kindergeldanspruch begründen. Gleichwohl kann aber auch während der Zeit des freiwilligen Wehrdienstes ein Anspruch auf Kindergeld bestehen, wenn das Kind einen Kindergeld-Tatbestand erfüllt, der im Gesetz genannt ist, z. B. wenn das Kind während des Wehrdienstes für einen Beruf ausgebildet wird oder eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatzes nicht
Jeder, der ein Fahrtenbuch führt, weiß wie schnell Fehler unterlaufen können. Bei kleinen Fehlern muss das Finanzamt großzügig sein, d.h., das Fahrtenbuch ist auch bei geringfügigen Mängeln anzuerkennen. Außerdem darf die Finanzverwaltung nur etwas verlangen, was tatsächlich möglich ist. Fährt ein Unternehmer z B. nicht zu dem Punkt zurück, an dem er die berufliche Strecke verlassen hat, kann der Umweg nur kilometermäßig,
Die folgenden Steuertermine bzw. Abgabefristen sind im kommenden Monat zu beachten. Hinweis: Dauerfristverlängerungen müssen jährlich erneuert werden. Für den Monat April 2025: Art der Abgabe Abgabe- und Fälligkeitstermin Umsatzsteuer-Voranmeldung monatliche Abgabe Abgabe mit Dauerfristverlängerung 12.05.2025 10.06.2025 Zusammenfassende
